Angepinnt Urteil vom 23.03.09...Forenbetreiber haften nur eingeschränkt für Inhalte der Nutzer

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    • Urteil vom 23.03.09...Forenbetreiber haften nur eingeschränkt für Inhalte der Nutzer

      Hierzu gibt es seit dem 23.03.09 ein Urteil:


      Urteil
      Forenbetreiber haften nur eingeschränkt für Inhalte der Nutzer



      Forenbetreiber stehen praktisch mit einem Bein vor Gericht. Immer wieder werden sie für Rechtsverstöße ihrer Nutzer zur Verantwortung gezogen. Ein Anlass: das Urheberrecht. Muss ein Forenbetreiber beispielsweise verhindern, dass Fotos unrechtmäßig hochgeladen werden? Oder reicht es, nach Kenntnisnahme eines solchen Verstoßes zu reagieren? Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Urteil die Position der Forenbetreiber gestützt. Jetzt liegt die schriftliche Begründung vor.

      Auslöser des jüngsten Urteils sind die Betreiber von „Marions Kochbuch“. Sie hatten den Webmaster eines Forums abgemahnt, weil Forennutzer Fotos aus dem Online-Kochbuch ohne Zustimmung der Rechteinhaber hochgeladen hatten. Eine sofortige Löschung der angemahnten Bilder führte allerdings nicht zu einer Beilegung des Streits. Die Rechtehalter wollten die Forenbetreiber gerichtlich für die Veröffentlichung der Bilder haftbar machen und konnten dies vor dem Landgericht Hamburg erstinstanzlich auch durchsetzen.

      Dieser Rechtsprechung wurde dann Anfang Februar vom Hanseatischen Oberlandesgericht widersprochen und das Urteil aufgehoben. Jetzt liegt dazu die schriftliche Begründung vor. Die Inhalte der Forenteilnehmer seien demnach nicht als eigene Inhalte der Betreiber zu sehen, sondern als fremde Inhalte, für die die Forenbetreiber nur eingeschränkt haften. Auch der vom Landgericht verlangten vorherigen Prüfung sämtlicher Inhalte wurde eine klare Absage erteilt.

      Das OLG Hamburg sieht in Internetforen grundsätzlich zulässige und übliche Geschäftsmodelle, die unter dem Schutz der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit stehen. Daher sei eine Löschung der Bilder unmittelbar nach Bekanntwerden der Rechtsverletzung ausreichend und weitere Maßnahmen zur Vermeidung zukünftiger Rechtsverletztungen seien nicht zwingend erforderlich.

      Besonders wichtig für Forenbetreiber: Beklagte sind nach Meinung des OLG nicht zur Erstattung von Anwalts- und Abmahnkosten verpflichtet, da die Forenbetreiber erst mit dem Abmahnschreiben von der Rechtsverletzung erfahren hatten.
      Lieben Gruß
      Petzi :herz


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